Medienmitteilung der IG Freiheit
In der ausserordentlichen Lage konnte der Bundesrat selbst Grundrechte via Verord-nung ausser Kraft setzen. Nachdem sich die Situation beruhigt hat, gilt es nun so rasch als möglich zum verfassungsmässigen Zustand zurückzukehren. Die IG Freiheit freut sich, dass der Nationalrat heute beschlossen hat, die Mitsprache des Parlaments fix im Gesetz zu verankern – ein wichtiger Schritt Richtung Normalität. Sodann unterstützt der Vorstand der IG Freiheit auch einen Vorstoss von Diana Gutjahr zur Aufhebung des Teilmonopols der Suva, welcher in der Herbstsession behandelt wird.
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