Kandidaten 2010

Ginge es nach dem EJPD, wäre die Betreuung von Kindern bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten bräuchten eine staatliche Bewilligung, um regelmässig ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder beaufsichtigen zu dürfen. Erst auf massiven öffentlichen Druck zog das EJPD die Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel zurück. Nun sollen nur noch entgeltlich erbrachte Betreuungsleistungen bewilligungspflichtig sein.

Ab April 2010 dürfen Kinder, die kleiner sind als 150 Zentimeter, bis zwölfjährig in Autos und Schulbussen nur noch in geprüften und gekennzeichneten Kindersitzen mitgeführt werden. Dies führt dazu, dass zum Beispiel Fussballvereine für ihre E- und F-Junioren neu den Kindersitz neben den Schienbeinschonern und den Fussballschuhen zur offiziellen persönlichen Ausrüstung erklären müssen.

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Seit Jahren steigen die Radio- und Fernsehgebühren kontinuierlich an. Der Finanzbedarf der SRG scheint unersättlich. Um mehr Geld für die SRG-Kassen zu generieren, machen Billag und SUISA nun Jagd auf Gewerbebetriebe. Unzählige Unternehmen werden neu zur Kasse gebeten und müssen teilweise sogar rückwirkend Zahlungen leisten. Bislang stützt der Bundesrat das Vorgehen der Billag und will sogar eine geräteunabhängige Gebühr – faktisch eine Mediensteuer – einführen.

Franziska Teuscher ist der Auffassung, dass die Schweiz aufgrund von Erkenntnissen der WHO neue gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Strahlenexposition in Solarien erlassen sollte. Sie möchte, dass das Parlament ein «Solariumgesetz» beschliesst, welches insbesondere auch ein Solariumverbot für Minderjährige enthält.

In Zürich wird gebüsst, wer an Orten grilliert, die nicht speziell dafür vorgesehen sind. Sonnenbaden auf Schiffstegen wird verboten. Auf Baustellen soll aus Lärmschutzgründen zwischen 12 und 14 Uhr eine obligatorische Mittagspause (bisher 12-13 Uhr) durchgeführt werden müssen. Zudem ist es künftig verboten, auf öffentlichem Grund Fahrzeuge zu reparieren oder zu waschen. Der Konsum von Alkohol auf Kinderspielplätzen ist untersagt, und es können befristet alkoholfreie Zonen bestimmt werden.

Nationalrat Hodgers möchte, dass für besonders umweltbelastende und gefährliche Autos Warnhinweise bereits in der Werbung angebracht werden müssen. Mit diesen Hinweisen auf mögliche Schäden für die Volksgesundheit, die Siedlungsräume und die Umwelt soll eine Verhaltensänderung der Bevölkerung erreicht werden.

Nationalrat Lumengo will, dass Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung besser vertreten sind. Es sei störend, dass nur 8,6% Ausländer in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, während die Gastronomie (51,4%) oder das Baugewerbe (36%) wesentlich höhere Quoten aufweisen. Namentlich im Grenzwachtkorps oder im Bundesamt für Migration seien Anreize zu schaffen, um vermehrt Migranten anzustellen.