Kandidaten 2017

Laut der Europäischen Kommission verbrennen sich jedes Jahr über 80’000 EU-Bürger die Finger. Darum bestehe hier Handlungsbedarf. Im Fokus sind namentlich auch Grill- und Ofenhandschuhe. Eine neue EU-Verordnung über die „persönlichen Schutzausrüstungen“ regelt darum künftig auch die Anforderungen und Voraussetzungen für den Gebrauch von Ofen- oder Grillhandschuhen. Diese müssen u.a. eine „angemessene thermische Isolierungskraft und mechanische Festigkeit“ besitzen.

In der EU soll spätestens 2018 jeder verkaufte Hitzeschutz ein sogenanntes CE-Kennzeichen tragen. Zudem soll künftig in jeder Verpackung zwingend eine sogenannte Konformitätserklärung beiliegen. Damit erklärt der Hersteller, dass er sich an alle Normen gehalten hat. Auch eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung für die Handschuhe ist zwingend vorgeschrieben. Da das Bundesgesetz über die Produktesicherheit nun an die Regeln der EU angeglichen werden soll, wird auch die Schweiz von der neuen Vorschrift betroffen sein.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland beruhigt: Selbstgehäkelte Topflappen seien auch künftig erlaubt. Zudem sollen Schutzausrüstungsgegenstände, welche für die private Verwendung entwickelt wurden und dem Schutz gegen Feuchtigkeit und Wasser dienen (z.B. Spühlhandschuhe), von der PSA-Verordnung ausgenommen sein.

Künftig müssen Strassen- und andere Lampen in Binningen nach unten leuchten. Zudem müssen in der Nacht Reklamelichter ausgeschaltet werden. Auch Himmels-Scheinwerfer werden verboten.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Binningen stimmten im September 2016 einer Volksinitiative mit dem Titel „Vermeidung unnötiger Lichtemissionen“ zu. Die Initiative ist von Exponenten der SP Binningen lanciert worden. Sie verlangt die Schaffung eines kommunalen Reglements, welches Strassenlampen und andere Lichtquellen regelt.

Der Gemeinderat will die Initiative im Polizeireglement umsetzen. Mit einer Teilabschaltung der Strassenbeleuchtung will Binningen nun überdies die Stromkosten halbieren.

In der Stadt Genf weht ein rauher Wind für Hundebesitzer. Die geltenden Gesetze für Vierbeiner werden hart und konsequent umgesetzt. So wurde eine Hundehalterin zu einer Busse von über 350 Franken verknurrt. Der lapidare Grund: Ihr Pudel entschied sich, auf einem Trottoir in der Nähe des Genfer Busbahnhofs zu markieren. Die Tatsache, dass dies überdies in unmittelbarer Nähe des Polizeipostens geschah, schien den Polizisten, welcher die Busse aussprach, besonders zu verärgern, wie seinem Rapport zu entnehmen ist: „Lors d’une patrouille pédestre, mon attention s’est portée sur un canidé urinant sur le trottoir du passage de Montbrillant, notamment sur la devanture du poste de Police.“

Gemäss dem Genfer Hundegesetz (Loi sur les chiens) ist jeder Halter verpflichtet, zu verhindern, dass sein Hund den öffentlichen Grund verunreinigt. Geschieht dies trotzdem, sind die Exkremente einzusammeln. Dass dies auch für pinkelnde Hunde gilt, ist erstaunlich. Ebenso ist nicht bekannt, ob die Regelung auch bei Polizeihunden angewendet wird.

Mittlerweile wurde eine Petition lanciert, die beim Grossen Rat eingereicht werden soll. Die Genfer Hundehalter haben sich im „Mouvement de Défense des Propriétaires de Chiens de Genève“ organisiert. In ihrer Petition wird die Absurdität der Massnahme angeprangert und eine Klärung der Gesetzeslage verlangt. Mehrere Hundert Genfer haben die Petition bereits unterschrieben.

Als Einzelinitiant hat Christian Aeberli den Zürcher Kantonsrat mit einer am 5. Januar 2017 eingereichten Einzelinitiative aufgefordert, ein Katzengesetz zu erlassen. Diese Regelung soll die „Möglichkeit zur Erhebung einer Katzensteuer“ beinhalten. Auf diese Weise könne man den angeschlagenen Zürcher Finanzhaushalt in Ordnung bringen und gleichzeitig auch die grosse Zahl an Hauskatzen reduzieren.

Stimmen bei der kantonsrätlichen Behandlung von Aeberlis Initiative 60 Ratsmitglieder zu, gilt die Initiative als vorläufig unterstützt und wird dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Trotzdem brauchen sich die Zürcher Katzenbesitzer nicht allzu grosse Sorgen zu machen. Einzelinitiativen haben in aller Regel nur wenig Chancen: 9 von 10 Vorstössen schaffen die Hürde von 60 Stimmen nicht, weil eine Partei oder ein Verband fehlt, welche sich aktiv für die Sache einsetzt.

Europäische Staaten wollen gezuckerte Produkte mit einer Steuer verteuern. So sollen einerseits das Konsumverhalten der Bevölkerung gelenkt, andererseits aber auch zusätzliche Staatseinnahmen erzielt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist davon überzeugt, dass die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Getränke zu einem spürbaren Rückgang des Zuckerkonsums führt.

Nun erreicht die Debatte auch die Schweiz. Gemäss Umfragen lehnte eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung eine Zuckersteuer deutlich ab. Doch namentlich in der Westschweiz kämpft eine linke Koalition engagiert für die Einführung einer solchen Abgabe. Ein Gesetzesentwurf der Waadtländer Regierung sieht die Einführung einer Steuer auf Süssgetränke vor, um damit die Zahnarztkosten für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zu finanzieren. Auch im Kanton Freiburg ist ein ähnlicher Vorstoss hängig.

Die Diskussion über die Besteuerung zuckerhaltiger Lebensmittel wird nun auch auf Bundesebene geführt. So will der Kanton Neuenburg die Einführung einer Zuckersteuer mithilfe einer Standesinitiative vorantreiben. Der Vorstoss wurde vom kantonalen Parlament bereits überwiesen. Die Steuereinnahmen sollen in die Prävention von Diabetes und Übergewicht fliessen, so der Vorschlag.