Bereits zum zehnten Mal zeichnet die IG Freiheit das unnötigste und dümmste Ge-setz des Jahres mit dem „Rostigen Paragraphen“ aus. In diesem Jahr geht die Aus-zeichnung an Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Mit dem Bürokratie-Monster „Largo“, das fast 2‘000 Seiten Verordnungstext umfasst, vereinigte im Internet-Voting am meisten Stimmen auf sich.
Seit 2007 verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den „Rostigen Paragraphen“. Mit dieser Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen. Chancen auf eine Nomination haben all jene Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt.
Am Donnerstag, 19. Mai, fand in Zürich die Jubiläumsveranstaltung zur 10. Verleihung des „Rostigen Paragraphen“ statt. Der diesjährige Preis geht, wie Nationalrat Gregor Rutz, Präsident der IG Freiheit, bekanntgab, an Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).
Das BLV kreierte ein neues Bürokratie-Monster, dessen über 25 neue Verordnungen rund 2‘000 Seiten umfassen. Das sogenannte Projekt „Largo“ soll den Lebensmittelbereich regeln und umfassende Deklarationen gewährleisten. So sollen etwa Restaurants deklarieren, welche Zutaten und Nährwerte ihre Menüs enthalten. Doch Beschriftungen, Warnungen und Vorgaben schaffen Verwirrung und tragen zur ständig zunehmenden Bevormundung der Konsumenten bei. Um das neue Verordnungsrecht bewältigen und umsetzen zu können, wird der Bund 9 neue Stellen schaffen müssen. Es ist mit Folgekosten in Millionenhöhe zu rechnen. Dieser Überaktivismus der Verwaltung wurde mit dem „Rostigen Paragraphen“ ausgezeichnet.
Leider nimmt die Kreativität in Bezug auf unnötige Regulierungen und Verbote kaum ein Ende. Daher steht bereits heute fest, dass die IG Freiheit auch 2017 wieder einen „Rostigen Paragraphen“ verleihen wird.
Bisherige Preisträger des „Rostigen Paragraphen“ waren SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010), Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz (2011), die Hafenverwaltung der Zürcher Stadtpolizei (2012), Stefan Flückiger, Geschäftsführer der Berner Waldbesitzer (2013), sowie Adriano Mannino, Co-Präsident Giordano Bruno Stiftung (2014). Im vergangenen Jahr gewann Fritz Etter, Direktor der eidg. Alkoholverwaltung, den Rostigen Paragraphen für die Androhung eines Tragtaschenverbots für Spirituosen.
Zürich, den 19. Mai 2016