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Verordnungsveto: Erfolgreiche Neulancierung durch Fabio Regazzi

Seit bald 20 Jahren diskutieren National- und Ständerat die Forderung zur Einführung eines Verordnungsvetos. Bereits im März 1994 reichte Nationalrätin Vreni Spoerry einen Vorstoss ein, in dem sie einen Genehmigungsvorbehalt bei wichtigen Verordnungen forderte. Auch die IG Freiheit setzte sich in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Vorstössen aktiv für dieses Anliegen ein. Es ist erfreulich, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats nun erneut einem entsprechenden Vorstoss von SGV-Präsident Fabio Regazzi zugestimmt hat.

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