IG Freiheit erfreut: Parlament will Vorstossflut eindämmen
Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz setzt der Nationalrat ein Zeichen: Künftig soll es in Sondersessionen nicht mehr erlaubt sein, neue Vorstösse einzureichen. Nur so ist es möglich, Pendenzen abzubauen – und nicht ständig neue auf-zutürmen. Der Vorstoss muss nun noch vom Ständerat angenommen werden. Die IG Freiheit ist erleichtert, dass der Nationalrat endlich etwas gegen die Vorstossflut unter-nehmen will.