Die IG Freiheit begrüsst den Beschluss der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) bezüglich der Einführung eines Verordnungsvetos. Seit Jahren kämpft die IG Freiheit für ein solches Instrument, welches sich angesichts des immer umfangreicheren Verordnungsrechts geradezu aufdrängt. Wichtig ist nun, dass die Hürden für ein Verordnungsveto nicht zu hoch angesetzt werden, damit dieses seine Wirkung entfalten kann.
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