Bereits zum siebten Mal zeichnet die IG Freiheit das unn\u00f6tigste und d\u00fcmmste Gesetz des Jahres mit dem \u201eRostigen Paragraphen\u201c aus. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an Stefan Fl\u00fcckiger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des bernischen Waldbesitzerverbands. Er forderte eine obligatorische Waldvignette f\u00fcr Reiter, Velofahrer und Nordic-Walker. Im Rahmen des Internet-Votings vereinigte diese unverst\u00e4ndliche Forderung am meisten Stimmen auf sich, weshalb Stefan Fl\u00fcckiger den Rostigen Paragraphen 2013 erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Die siebte Verleihung des Rostigen Paragraphen ging am Montag, 13. Mai, im Z\u00fcrcher Kaufleuten \u00fcber die B\u00fchne. Die IG Freiheit verleiht diesen Preis seit 2007 jedes Jahr an Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragw\u00fcrdiges Verbot zu verantworten haben. Auf diese Weise will die IG Freiheit die \u00d6ffentlichkeit, aber insbesondere auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, auf den Regulierungsaktivismus aufmerksam machen und zur Zur\u00fcckhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Der Gewinner des Rostigen Paragraphen wird jeweils im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Internet-Votings ermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Nationalrat Gregor Rutz (Pr\u00e4sident IG Freiheit) \u00fcberreichte den Rostigen Paragraphen 2013 an Stefan Fl\u00fcckiger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des bernischen Waldbesitzerverbands. Aus Sorge um den Wald forderte Fl\u00fcckiger die Einf\u00fchrung einer Waldvignette. Biker und Reiter sollen k\u00fcnftig f\u00fcr die Waldnutzung eine Vignette oder einen Pass f\u00fcr 15 Franken kaufen m\u00fcssen. Der Hintergedanke: Biker und Reiter sind jene zwei Gruppen, die den Wald am st\u00e4rksten in Mitleidenschaft ziehen, also sollen sie auch zahlen. Der bernische Waldbesitzerverband hat mittlerweile eine solche Vignette eingef\u00fchrt \u2013 aufgrund politischen Widerstands aber nur auf freiwilliger Basis.<\/p>\n\n\n\n
Die IG Freiheit fordert auch in dieser Sache mehr Selbstverantwortung. Die Bev\u00f6lkerung soll den Wald derart nutzen, dass er keinen Schaden nimmt und sich nicht bei Sch\u00e4digung auf eine Zusatzgeb\u00fchr berufen k\u00f6nnen. Dass alle Waldben\u00fctzer zur Kasse gebeten w\u00fcrden, weil gewisse Nutzer mehr Sch\u00e4den verursachen, kann nicht angehen. Zudem wird der Waldunterhalt bereits von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert und darf nicht ein zweites Mal besteuert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Verleihung des Rostigen Paragraphen fand wiederum im Z\u00fcrcher Kaufleuten statt. Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur trafen sich zu diesem Anlass. Die Veranstaltung wird am Dienstag, 14. Mai, auf dem Privatsender Star TV \u00fcbertragen. Bisherige Preistr\u00e4ger des \u201eRostigen Paragraphen\u201c waren SP-Nationalr\u00e4tin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010), Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz (2011) sowie die Hafenverwaltung der Z\u00fcrcher Stadtpolizei (2012, Gummipufferverbot an Schiffstegen).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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